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Jusos: SPD-Spitze missachtet eigene Ortsvereine

SPD-PARTEIREFORM

Die Jusos Hersfeld-Rotenburg lehnen weite Teile der von Andrea Nahles vorgestellten Pläne der SPD-Parteispitze zur Organisationsreform der SPD entschieden ab. Vor allem richtet sich die Kritik gegen den  Vorschlag, dass künftig auch Nicht-Parteimitglieder über Kanzlerkandidaten, Bundes-, Landtagsabgeordnete sowie Landratskandidaten mit bestimmen sollen. Die neu gewählte Vorsitzende Tabea Heipel stellt sich damit klar hinter den hessischen SPD-Generalsekretär, Bundestagsabgeordneten und Unterbezirks-Vorsitzenden Michael Roth. Der hatte in einem Interview mit dem Berliner TAGESSPIEGEL angekündigt, dass ein solcher Vorschlag von der SPD in Hessen nicht mit getragen werde.


„Wir Jusos fordern entschieden die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Parteimitglieder. Wir wollen mehr innerparteiliche Demokratie, statt die Entwertung der Mitgliedschaft durch die Einbindung von Nichtmitgliedern“, führte hierzu der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel aus.

Grundsätzlich sind die Jusos gegenüber einer konstruktiven Parteireform  offen eingestellt. Wichtig ist allerdings, dass die ganze Partei bei diesem Prozess mitgenommen wird und die Vorschläge auf einen breiten Konsens stoßen.Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, wenn die Parteiuntergliederungen solche Vorschläge als erstes aus der Presse erfahren.

Die Beteiligung von Nichtmitgliedern an der Kandidatenauswahl der SPD stößt in der SPD-Mitgliedschaft auf breite Skepsis wie die große SPD-Ortsvereinsumfrage aus dem Jahr 2010 zeigt. 4.234 SPD-Ortsvereine beteiligten sich daran und das Ergebnis war eindeutig:

66 Prozent der Ortsvereine lehnten eine Beteiligung von Nichtmitgliedern bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter ab!

Auch die gerade erschienene breit angelegte wissenschaftliche Parteienstudie „Parteimitglieder in Deutschland“, bei der 9000 Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2009 befragt wurden, zeigt deutlich, dass die Parteimitglieder parteiübergreifend und die der SPD der stärkeren Einbindung  von Nichtmitgliedern in die Parteiarbeit „wenig aufgeschlossen“ gegenüber stehen, da sie eine „Entprivilegierung der Mitglieder“ darstellt. Dagegen fordern die Parteimitglieder laut SPD-Ortsvereinsumfrage und Parteienstudie entschieden mehr „direkte Einflussmöglichkeiten“ und eine Stärkung des Einflusses der Basis gegenüber den Parteieliten. Sie wollen mehr innerparteiliche Demokratie und legen Wert auf die Einhaltung der Grundwerte der Partei und die politischen Inhalte.

Betrachtet man diese Erkenntnisse, dann muten die Parteiorganisationsvorschläge der SPD-Spitze wie eine kalte Entmachtung der SPD-Mitglieder an. Ein Jahr nach der Ortsvereinsumfrage beabsichtigt die SPD-Spitze sich demonstrativ über die Meinung der Ortsvereine hinweg zu setzen. Offener kann man den eigenen Funktionsträgern und Mitgliedern nicht zeigen, dass man ihre Interessen missachtet.

„Die Partei braucht keine „amerikanischen Vorwahlen“, sondern ein klares inhaltliches Profil und eine Politik und Personen, die mit ihren Grundwerten übereinstimmen. Nur dann gewinnt sie Glaubwürdigkeit zurück, bei ihren eigenen unzufriedenen Parteimitgliedern und in der Bevölkerung. Die SPD ist eine Wertegemeinschaft und nur als solches hat sie eine Zukunft, nicht als beliebiger Wahlverein“, so Pascal Barthel abschließend.

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