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Heimische CDU verschließt sich vor drängenden Verkehrsproblemen

SPD-Nachwuchs kritisiert fehlende Mittel für Straßenbau

"Mit ihrer Kritik an den ehemaligen Bundesverkehrsministern zeigt die heimische CDU einmal mehr, dass es ihnen um reine Parteitaktik geht. Die Probleme beim Bau von Umgehungsstraßen bei uns sind so groß, kleinkarierte Ablenkungsmanöver helfen da nicht weiter", erklärt der Sprecher des verkehrspolitischen Arbeitskreises der heimischen Jusos, Sebastian Münscher, zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Heiderich.

Zumindest die Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium sollte Herr Heiderich zur Kenntnis nehmen und die sprechen eine andere Sprache, so Münscher. Daraus gehe hervor, dass sowohl unter rotgrün als auch in der Großen Koalition die Mittel für die Sanierung und den Neubau von Straßen kontinuierlich aufgestockt worden seien. So seien unter Helmut Kohl 1998 272 Millionen Euro für den Fernstraßenhaushalt in Hessen veranschlagt worden. 2004 seien es bereits 418 Millionen gewesen und die Große Koalition von SPD und CDU investierte jährlich ebenfalls über 400 Millionen Euro in die hessischen Bundesfernstraßen. "Bei der derzeitigen Prognose des CSU-Verkehrministers Ramsauer für die nächsten Jahre wird das Ausmaß der Katastrophe deutlich. Für Neubau und Erhalt der hessischen Bundesfernstraßen werden in diesem Jahr nur noch 318 Millionen Euro veranschlagt, für 2013 sind dann gerade einmal 258 Millionen vorgesehen, davon 68 Millionen für geplante Verkehrsprojekte. "Das ist der niedrigste Stand seit Jahrzehnten und bedeutet praktisch das Aus für dringend benötigte Ortsumgehungen bei uns", ist Münscher überzeugt.
 
Die Jusos erinnerten daran, dass die heimische CDU immer wieder versprochen habe, dass unter ihrer Regierungsverantwortung in Bund und Land die Planungen beschleunigt werden, die Gelder fließen und die Bagger loslegen könnten. Nun gebe es seit 2009 einen CSU-Verkehrsminister im Bund, geschehen sei bis dato aber nichts. "Immerhin gibt Herr Heiderich zu, dass sich in den kommenden Jahren bei wichtigen Ortsumgehungsprojekten nichts tun wird", so Münscher.
 
Der kürzlich in den Bundestag nachgerückte CDU-Mann Heiderich habe angekündigt, seine guten Kontakte zur Bundeskanzlerin im Interesse der Region nutzen zu wollen. Als stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses bestehe jetzt Gelegenheit dazu. In dieser zentralen Angelegenheit habe sich die CDU aber bislang komplett ausgeschwiegen. "Es ist schade, dass der CDU nichts anderes einfällt, als die PKW-Maut zu fordern. Die Zeche zahlen die Pendler, die tagtäglich zur Arbeit fahren müssen, um ihre Familien zu ernähren. Gleichzeitig wird aber den deutschen Autofahrern versprochen, keine zusätzlichen finanziellen Belastungen tragen zu müssen. Das lehnt selbst Verkehrsminister Ramsauer ab, weil so gerade einmal 300 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden", kritisieren die Jusos. Das sei nicht mehr als ein Tropfen auf einem verdammt heißen Stein.
 
"Ehrliche Politik, die die Probleme klar benennt, sieht anders aus", so das Fazit von Sebastian Münscher.

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